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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Fundstelle: OLGReport-Naumburg

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Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage im Sinne des § 114 ZPO

OLG Naumburg (14 WF 127/00) | Datum: 17.10.2000

FamRZ 2001, 1466 OLGReport-Naumburg 2001, 70 [...]

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

OLG Naumburg (8 WF 261/99) | Datum: 13.10.1999

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindesunterhalt bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse

OLG Naumburg (14 WF 191/00) | Datum: 19.01.2001

FamRZ 2001, 1081 MDR 2001, 995 OLGReport-Naumburg 2001, 267 [...]

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 1/01) | Datum: 16.01.2001

FamRZ 2001, 1470 OLGReport-Naumburg 2001, 364 [...]

1. Grundsätzlich kann von einer armen Partei verlangt werden, daß sie ein vorhandenes Bausparguthaben zur Bestreitung der Prozeßkosten einsetzt.2. Etwas anderes gilt dann, wenn die Partei aufgrund Ihrer sonstigen Einkommensverhältnisse Raten zahlen kann, die die gesamten Prozeßkosten abdecken. In einem solchen Fall kann der Partei der mit der Inanspruchnahme des Bausparguthabens einhergehende Verluste der Vergünstigungen aus dem Bausparvertrag nicht zugemutet werden.

OLG Naumburg (3 WF 35/97) | Datum: 20.05.1997

MDR 1998, 440 OLGReport-Naumburg 1998, 31 [...]

1. Jedenfalls mit der Neuregelung der Prozeßkostenhilfe durch das Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz vom 10.10.1997 ist eine Anpassung der Prozeßkostenhilfe an sozialhilferechtliche Vorschriften erfolgt, so daß nunmehr die Definition des Einkommens in § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO derjenigen in § 76 Abs. 1 BSHG entspricht. 2.Da im Sozialhilferecht das Kindergeld in der Regel dem Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zugerechnet und in voller Höhe auf die Sozialhilfe angerechnet wird, ist es auch bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen. Insofern gelten bei der Prozeßkostenhilfe nicht die unterhalts- oder steuerrechtlichen Regeln der Einkommensermittlung.

OLG Naumburg (3 WF 17/97) | Datum: 19.02.1997

FamRZ 1998, 488 OLGReport-Naumburg 1998, 32 [...]

Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Naumburg (3 WF 76/99) | Datum: 08.06.1999

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, und zwar unabhängig davon, daß der Senat der Auffassung zuneigt, daß angesichts des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 ZPO nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]

»Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1597 [Ehelichkeitsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes] muß nicht schon bei Klageerhebung vorliegen. Ausreichend ist deren Vorlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz.«

OLG Naumburg (8 W 17/96) | Datum: 12.08.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1997, 1173 OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1996, 304 [...]

Rückwirkende Entscheidung über Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 214/99) | Datum: 19.01.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragsgegnerin [...]

Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist

OLG Naumburg (8 WF 29/96) | Datum: 09.04.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1996, 1425 JurBüro 1996, 537 NJ 1996, 590 OLGReport-Naumburg 1996, 238 RAnB 1996, 257 Rpfleger 1996, 413 [...]

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