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BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988
I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992
Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]
OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993
Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]
OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009
Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]
OLG Hamm (2 WF 12/10) | Datum: 10.02.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
OLG Celle (10 WF 53/11) | Datum: 18.02.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Februar 2011 wird geändert und dem Antragsteller wird Rechtsanwalt R in U zur Vertretung im Verfahren erster Instanz beigeordnet. I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Oldenburg (11 WF 342/10) | Datum: 05.01.2011
1. Das Verfahren wird gem. § 568 Abs.1 S.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück, durch den die [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 237/09) | Datum: 28.12.2009
I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]
BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]