Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989
Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]
BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991
I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]
LAG Berlin (9 Ta 15/92) | Datum: 02.09.1992
ARST 1993, 143 ARST 1993, 143 AuA 1993, 156 AuA 1993, 156 BB 1992, 2223 BB 1992, 2223 FamRZ 1993, 579 FamRZ 1993, 579 LAGE § 115 ZPO Nr. 47 LAGE § 115 ZPO Nr. 47 [...]
BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]
ArbG Regensburg (6 Ca 2676/88) | Datum: 02.02.1989
»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]