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Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Naumburg (8 WF 275/09) | Datum: 15.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]

1. Über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zügig zu entscheiden. 2. Die Bearbeitung eines Antrags erst in der mündlichen Verhandlung (hier: eineinhalb Jahre später) verletzt den Anspruch der armen Partei auf ein faires Verfahren insbesondere dann, wenn das Gericht eine Auflage unter Fristsetzung erteilt hat, jedoch in der Sitzung den Rechtsstreit in der Hauptsache entscheidet. 3. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zu einem früheren Zeitpunkt Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags vorgelegen hat und versehentlich eine Entscheidung nicht ergangen ist. 4. Ein Prozeßbevollmächtigter kann, wenn er rechtzeitig einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, sein Auftreten davon abhängig machen, dass zuvor über seinen Antrag entschieden wird. Er ist in diesem Fall keinesfalls säumig, da Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe auch ist, der armen Partei Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Kostenfreiheit genießt oder nicht. 5. Es darf nicht zum Nachteil der armen Partei gereichen, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe längere Zeit nicht bearbeitet wird, dennoch Verhandlungen bestimmt und erst in dieser ergänzende Angaben gefordert werden, die erkennbar nicht aus den Handakten des Prozeßbevollmächtigten beantwortet werden können.

OLG Naumburg (8 WF 54/99 - 8 UF 58/99) | Datum: 12.03.1999

FamRZ 2000, 106 [...]

Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Naumburg (14 WF 62/00) | Datum: 24.03.2001

MDR 2001, 114 [...]

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage im Sinne des § 114 ZPO

OLG Naumburg (14 WF 127/00) | Datum: 17.10.2000

FamRZ 2001, 1466 OLGReport-Naumburg 2001, 70 [...]

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

OLG Naumburg (8 WF 261/99) | Datum: 13.10.1999

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

Zur Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (14 WF 5/01) | Datum: 12.01.2001

FamRZ 2001, 1085 [...]

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindesunterhalt bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse

OLG Naumburg (14 WF 191/00) | Datum: 19.01.2001

FamRZ 2001, 1081 MDR 2001, 995 OLGReport-Naumburg 2001, 267 [...]

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 1/01) | Datum: 16.01.2001

FamRZ 2001, 1470 OLGReport-Naumburg 2001, 364 [...]

Zur Frage der eingeschränkten Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (14 WF 22/00) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2001, 924 [...]

Umfang des Schonvermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 268/09) | Datum: 11.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 17.11.2009 (Az.: 8 F 431/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden [...]

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