Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .
Sortieren nach   

b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).

OLG Koblenz (15 WF 1067/86) | Datum: 16.09.1986

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

c. Berücksichtigung der Ä nicht realisierten Ä Fähigkeit des Antragstellers zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei der Beurteilung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG Koblenz (13 WF 964/86) | Datum: 25.07.1986

»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

OLG Koblenz (15 WF 1432/85) | Datum: 13.12.1985

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]

b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (b) des klagenden Elternteils.

OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988

»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]

d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

OLG Koblenz (15 WF 351/87) | Datum: 10.06.1987

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (e) wegen nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse, aber nur mit Wirkung für künftig entstehende Kosten;

OLG Koblenz (13 WF 483/84) | Datum: 26.12.1984

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig [...]

Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Der Senat lehnt es ab, im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens einer Partei fiktives Einkommen zuzurechnen oder aber die bloße Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder in sonst zumutbarer Weise Einkünfte zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Im Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch verschuldete Leistungsunfähigkeit hinzunehmen. Gleichwohl kann bei offensichtlichem Mißbrauch, z.B. in klaren Fällen der Verweigerung einer angebotenen Erwerbstätigkeit, Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, denn auch für die Prozeßkostenhilfe, die eine besondere Form der Sozialhilfe ist, gilt der allgemeine sozialhilferechtliche Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, soweit die offensichtliche Möglichkeit der Selbsthilfe besteht. Um dies abzuklären, bedarf es Angaben dazu, warum eine Partei nicht erwerbstätig ist, obwohl es ihr zumutbar ist. Wird die Beantwortung dieser Frage verweigert, stellt dies einen Grund dar, Prozeßkostenhilfe zu verweigern.

OLG Koblenz (13 WF 152/96) | Datum: 08.03.1996

NJW-RR 1997, 389 FamRZ 1997, 376 [...]

Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs ist unumstritten. Dieser Kostenwiderspruch ist ein prozeßökonomischer Weg, um die Frage der Kostentragung zu entscheiden, wenn die Hauptsache zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1976, 674; BGH NJW 1986, 1815; OLG Brandenburg, NJW-RR 1994, 1022f.). Auch er hat die Funktion eines rechtsstaatlich notwendigen Korrektivs. Der im summarischen Eilverfahren oft nur aufgrund einseitigen Vortrags in jedem Fall aber 'schnell' erlangte Titel muß auch im Kostenpunkt vom Erstgericht noch einmal überprüft und im Fall seiner Mangelhaftigkeit geändert werden können. Erst gegen das auf den Kostenwiderspruch hin gemäß § 936, § 925 Abs. 1 ZPO ergehende Kostenendurteil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, und zwar in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO.

OLG Koblenz (3 W 496/96) | Datum: 28.08.1996

JurBüro 1997, 39 NJW-RR 1997, 893 [...]

Hebt das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO auf, so hat das keinen Einfluß auf die Vergütungsansprüche eines zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei geht nach § 130 Abs. 1 S. 1 BRAGO auf die Staatskasse über, soweit sie die Vergütung bezahlt. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO). Das gilt allerdings nach später gemäß § 124 ZPO aufgehobener und sodann erneut bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht für den Teil einer übergegangenen Vergütung, der bereits vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfe anfiel.

OLG Koblenz (13 WF 363/96) | Datum: 24.04.1996

AnwBl 1997, 240 FamRZ 1997, 755 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .