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b. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Vollstreckungsabwehrklage statt im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 620 b ZPO zur Geltendmachung teilweiser Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalts.

OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

c. Umfang der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß das Amtsgericht die ursprünglich vorhandene Erfolgsaussicht für eine beabsichtigte Auskunftsklage durch unzulässige Amtsermittlungsmaßnahmen (hier: Einholung einer Lohnauskunft) beseitigt hat.

OLG Hamm (8 WF 371/85) | Datum: 22.07.1985

»... Das AG ist .. von der im Grundsatz zutreffenden Erwägung ausgegangen, daß .. für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf diejenige Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das [...]

d. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (d) kann je nach den Einzelfall-Umständen zumutbar sein (hier: relativ geringe Kosten-Aufwendungen und verbleibender wesentlicher Teil des Schmerzensgeldes für den Betroffenen).

OLG Hamm (10 WF 278/87) | Datum: 16.06.1987

»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114 , 115 ZPO ). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]

d. Berücksichtigung von Betreuungsleistungen (Naturalunterhalt), die die antragstellende Partei ihrem minderjährigen Kind gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leistet, nach der Neufassung des § 115 ZPO: (d) einkommensmindernde Berücksichtigung besonderer Belastungen des Betreuenden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), und zwar Belastungen (d) durch die Naturalunterhaltsleistungen.

OLG Hamm (7 WF 510/87) | Datum: 13.10.1987

»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]

e. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung liegt nicht in der Bestimmung der armen Partei als Betreiber des einvernehmlichen Scheidungsverfahrens.

OLG Hamm (2 WF 247/86) | Datum: 26.06.1986

»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]

b-c. Gegenstandslosigkeit einer Ratenzahlungsanordnung aufgrund einer neuen Ratenzahlungsanordnung im Berufungsrechtszug auch dann, wenn das Berufungsgericht von der Auferlegung von Ratenzahlungen insgesamt absieht; (c) rückwirkender Wegfall der erstinstanzlich angeordneten Raten.

OLG Hamm (5 WF 670/85) | Datum: 23.07.1986

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]

f-g. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß der Antragsteller grob nachlässig unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, (g) selbst dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß auch bei lückenloser Unterrichtung des Gerichts Prozeßkostenhilfe bewilligt worden wäre.

OLG Hamm (4 WF 410/85) | Datum: 27.01.1986

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

Berücksichtigung von nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugeflossenem Vermögen

OLG Hamm (5 WF 153/96) | Datum: 11.09.1996

FamRZ 1997, 682 [...]

Für die Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aussichtsreich ist, ist im Grundsatz allein auf den Zeitpunkt der Beschlußfassung abzustellen, auch wenn eine nicht von der armen Partei zu vertretende Verzögerung eingetreten ist. Eine Änderung bei der Beurteilung der Erfolgsprognose ist also grundsätzlich zu berücksichtigen. 2. Jedenfalls dann aber, wenn bis zur Beendigung des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aussichtsreich erschien und die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht aus Gründen verzögert wurde, die im Bereich der armen Partei lagen, kann Prozeßkostenhilfe noch nach Abschluß des Verfahrens bewilligt werden.

OLG Hamm (12 WF 219/96) | Datum: 09.12.1996

FamRZ 1997, 1018 OLGReport-Hamm 1997, 336 [...]

Berücksichtigung der Kosten eines Pkw

OLG Hamm (II-2 WF 240/09) | Datum: 06.05.2010

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. A. Das Rechtsmittel der Klägerin vom 04.09.2009 ist als sofortige [...]

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