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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Gericht: ArbG Bremen

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Nur, wenn bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die Veränderung geeignet ist, den wirtschaftlichen und sozialen Lebensstandard des Prozeßkostenhilfeberechtigten zu verbessern, liegt eine wesentliche Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 120 Abs. 4 ZPO vor. Dies ist in aller Regel dann nicht der Fall, wenn der pfändungsfreie Betrag aus § 850 c ZPO sich nur unwesentlich erhöht hat. Eine Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten seit Inkrafttreten der Tabelle zu 114 ZPO kann durch Vorwegabzug von den Tabellensätzen als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO berücksichtigt werden.

ArbG Bremen (5 Ca 5116/88) | Datum: 02.09.1992

FamRZ 1993, 79 [...]

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