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Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration

BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für die Führung der Vertretungsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Vertreters sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; Sachliche Nähe einer Vertretung im Flurbereinigungsverfahren zur Abwesenheitspflegschaft

BVerwG (9 C 12.16) | Datum: 04.07.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]

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