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Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

BGH (XII ZB 58/97) | Datum: 05.07.2000

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

BGH (XII ZB 191/00) | Datum: 13.02.2002

I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]

Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner mitgeteilten Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

BGH (XII ZB 121/01) | Datum: 19.03.2003

I. Die Betroffene ist - wie sich erst nach Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof herausgestellt hat - bereits am 9. April 1986 in C./USA gestorben. Sie war US-amerikanische Staatsangehörige. Mit Beschluß vom 1. [...]

Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers hinsichtlich von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen

BGH (XII ZR 332/01) | Datum: 03.11.2004

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 108.382,35 DM aus einer Pflichtverletzung, welche sie ihm als ihrem früheren Pfleger im Zusammenhang mit einer Schenkung zu Last legen. Die am 20. Januar [...]

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers

BGH (XII ZB 307/21) | Datum: 15.09.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

BGH (XII ZB 277/22) | Datum: 11.01.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

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