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Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

OLG München (34 Wx 485/11) | Datum: 16.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

OLG München (16 UF 1748/00) | Datum: 01.08.2002

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]

Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Annahme eines 'good will' regelmäßig nicht im Falle eines Architekturbüros.

OLG München (4 UF 195/83) | Datum: 13.03.1984

'... Ein 'good will' kann für das Architekturbüro des Bekl. [geschiedener Ehemann] nicht angesetzt werden. Der Firmenwert, Fassonwert oder good will ist der über den materiellen Wert des Unternehmens hinausgehende [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; Berücksichtigung des Wohnvorteils der Ehewohnung bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs für eine sog. Haushaltsführungs-Ehe

OLG München (4 UF 57/99) | Datum: 12.10.1999

Die Parteien haben am 26.11.1971 geheiratet. Die kinderlose Ehe wurde auf den am 19.6.1996 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2.2.1999 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 8.6.1999 [...]

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

OLG München (21 U 1295/18) | Datum: 12.06.2019

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

OLG München (33 Wx 238/05) | Datum: 12.07.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG München (12 UF 1523/11) | Datum: 15.02.2012

Die Beschwerdeformalien wurden überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Mit den Parteivertreter wird eingehend eine analoge Anwendung von § 1385 Nr. [...]

Hat ein Ehegatte im Verlauf der Ehe einen Verlust erlitten, ist also sein Endvermögen geringer als sein Anfangsvermögen, so ist sein Zugewinn mit DM 0,00 anzusetzen; der Verlust eines Ehegatten ist mithin nicht auszugleichen, da der Zugewinn nie eine negative Größe sein kann.

OLG München (23 U 1352/75) | Datum: 11.04.1975

FamRZ 1976, 26 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 1 [...]

Einziehung eines Erbscheins Auseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

OLG München (31 Wx 326/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]

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