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Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes

OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12) | Datum: 30.05.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 13.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Sein Verfahrenskostenhilfegesuch für das [...]

Die gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 BGB führt dazu, daß der Pflichtige auch das Erziehungsgeld zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder einsetzen muß. c. Betreut die Mutter ihr nichteheliches Kleinkind, so trifft sie bis zum Erreichen des Kindergartenalters keine Nebenerwerbsobliegenheit.

OLG Düsseldorf (1 UF 8/90) | Datum: 23.10.1990

DRsp I(167)380b-c FamRZ 1991, 592 [...]

Mögliche eigene Erwerbsobliegenheit eines arbeitsfähigen minderjährigen Kindes, das sich nicht mehr in der Ausbildung befindet.

OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989

»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]

Kein Einfluß der Tatsache, daß der sorgeberechtigte Elternteil einen Zuschlag zum Kindergeld gem. § 11 a Bundeskindergeldgesetz bezieht, auf die Bestimmung der elterlichen Haftungsanteile.

OLG Düsseldorf (3 UF 218/87) | Datum: 18.03.1988

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [ BKGG ] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise [...]

Keine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem (verheirateten) Volljährigen mit beendeter Berufsausbildung und selbständiger Lebensstellung (hier: Vorschuß für Ehescheidungsprozeß).

OLG Düsseldorf (2 WF 83/86) | Datum: 23.04.1986

. Vgl. auch OLG Frankfurt Ä Teilabdruck auf dem vorhergehenden Blatt I (167) 337 c Der AntrSt., ein 24jähriger Fleischergeselle, begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der AntrG.. Das AG hat die für den Scheidungsantrag [...]

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

OLG Düsseldorf (4 UF 95/02) | Datum: 25.10.2002

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalts

OLG Düsseldorf (II-8 UF 172/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 59/05) | Datum: 20.09.2005

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort - 15 F 53/02- unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes den Kindesunterhalt sicherzustellen. B. Verletzen die Eltern ihre Pflicht, das Vermögen des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, so stehen dem Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern aus § 1664 BGB i.V.m. § 1642 BGB zu. solche Ansprüche verjähren gem. § 852 BGB in drei Jahren.

OLG Düsseldorf (3 U 44/90) | Datum: 27.11.1991

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens

OLG Düsseldorf (II-8 UF 46/10) | Datum: 09.06.2010

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

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