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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: NZS

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Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten

BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016

1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen; Bezug der Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen auf Grundlage hinreichender Beschreibung im Vollmachttext; Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Gefahr des Todes oder schwerer und länger dauernder Gesundheitsschäden; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen

BGH (XII ZB 61/16) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH (XII ZB 89/15) | Datum: 01.07.2015

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen [...]

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

BVerfG (2 BvR 1967/12) | Datum: 10.06.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und [...]

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