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Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt

OLG Frankfurt/Main (20 VA 11/07) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Groß-Gerau. Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das [...]

Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsakt

OLG Frankfurt/Main (20 VA 12/07) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Rüsselsheim. Mit an den zuständigen Richter des [...]

Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgerichts

OLG Frankfurt/Main (20 W 178/08) | Datum: 11.06.2008

I. Für die mittellose Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6. August 2004 Herr A als Mitarbeiter des zu 1) beteiligten Betreuungsvereins zum Berufsbetreuer bestellt; zugleich wurde für den Fall seiner [...]

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 354/08) | Datum: 01.09.2008

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]

Zum Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigung bei einem in psychischer Einrichtung betreuten Kranken

OLG Frankfurt/Main (25 U 30/01) | Datum: 07.02.2003

Streitig ist, ob die Beklagten für schwere, schließlich zum Tode führende Brandverletzungen des Sohnes der Klägerin verantwortlich sind und deshalb Schadensersatz sowie Schmerzensgeld schulden. Der Sohn der Klägerin, [...]

Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann

OLG Frankfurt/Main (20 W 92/03) | Datum: 26.06.2003

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betreuers führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht ( §§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO ). Zu Recht ist [...]

Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

OLG Frankfurt/Main (20 W 291/04) | Datum: 24.09.2004

Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 33/04) | Datum: 29.03.2004

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]

Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

OLG Frankfurt/Main (20 W 52/06) | Datum: 08.06.2006

Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]

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