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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Passau

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1. Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung von Aufwendungen nach § 1835 BGB beginnt jeweils nach einem Jahr, ausgehend von der Bestellung des Betreuers, zu laufen. Dies folgt daraus, daß es Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit in einem absehbaren Zeitraum endgültig darüber zu geben, in welchem Umfang Entschädigung gewährt wird. Würde man demgegenüber an die Beendigung der Betreuung anknüpfen, so wäre dieser Zeitraum gerade in aller Regel nicht überschaubar und deshalb für eine praxisgerechte Anwendung ungeeignet. 2. Eine Fahrtkostenerstattung für eine Besuchsfahrt pro Monat zu dem Betreuten, der im Heim untergebracht ist und sich selbst nicht verständigen kann, ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Betreuung, wie hier, als Aufgabenkreis auch die Zuführung der ärztlichen Behandlung beinhaltet, was einen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten in diesem Umfang gerechtfertigt.

LG Passau (2 T 97/93) | Datum: 03.08.1993

JurBüro 1993, 733 [...]

1. Die pauschale Aufwandsentschädigung entsteht erst mit Ablauf des Betreuungsjahres, § 1835a Abs. 4 BGB. 2. Deshalb erhält der Betreuer für seine Tätigkeit vom 14.1.1998 bis zum 14.1.1999 eine pauschale Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a Abs. 1 BGB von 600 DM und nicht nur von 375 DM, da hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf das zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltende Recht abzustellen ist.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 20.03.1999

BtPrax 1999, 159 [...]

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