Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Itzehoe

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Mittellosigkeit des Betreuten ist regelmäßig unter Heranziehung der Regelungen des BSHG über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens festzustellen. Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Betroffener dauerhaft auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Über die Berücksichtigung von Vermögen des Betroffenen ist in der Regel entsprechend § 88 BSHG, der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 88 Abs. 3 BSHG zu befinden.

LG Itzehoe (4 T 3/95) | Datum: 15.03.1995

Vgl. Beschluß des BayObLG vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, BtPrax 1994, 173 und des SchlHOLG vom 18.3.94, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit Einzelberechnungen nach dem § 88 [...]

Ein Vereinsbetreuer erhält grundsätzlich die Mittelgebühr von 40 DM je Stunde, wenn nicht eine Erhöhung um 10 DM angemessen erscheint, weil dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden.

LG Itzehoe (4 T 233/93) | Datum: 28.12.1993

FamRZ 1994, 777 [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .