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c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat. d. Keine Anwendung der Härteklausel nach Nr. 1 isoliert auf bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe im Wege der Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit.

BGH (IVb ZB 133/85) | Datum: 08.10.1986

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

BGH (XII ZB 42/91) | Datum: 28.10.1992

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]

Begriff der groben Unbilligkeit

BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999

I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte

BGH (XII ZB 43/96) | Datum: 02.12.1998

I. Die am 17. Juli 1954 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 11. Juli 1994 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 17. März 1995 rechtskräftig. Nicht rechtskräftig entschieden ist [...]

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