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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LSG Schleswig-Holstein

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden bei laufendem zivilrechtlichen Verfahren; Rechte aus dem Stromversorgungsvertrag nach Trennung der Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 233/11 B ER) | Datum: 13.01.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei erheblichen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 9 SO 10025/21 B ER) | Datum: 05.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]

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