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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: LG Arnsberg

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Da Art. 6 SFHÄndG eine Begründung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit nicht vorsieht, ist § 1615l Abs. 2 Satz 3 letzter Halbs. BGB n. F. jedenfalls nicht auf solche Fälle anwendbar, in denen die Frist von einem Jahr (§ 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.) am 01.10.1995 bereits abgelaufen war.

LG Arnsberg (6 T 96/96) | Datum: 24.03.1996

FamRZ 1997, 698 [...]

Auch wenn die Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes wegen des Ablauf der Jahresfrist nach § 1615l Abs. 2 BGB (alte Fassung) bereits beendet war, entsteht diese Unterhaltspflicht wegen der seit dem 01.19.1995 geltenden neuen Fassung des § 1615l Abs. 2 BGB für die Zeit ab Inkrafttreten der Neufassung bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung erneut. Dies ist eine bloß unechte Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig ist. Hat der einem nichtehelichen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Mann seinen gesicherten Arbeitsplatz zugunsten einer bloßen Weiterbildungsmaßnahme aufgegeben, so ist hierin ein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Aufgeben der Arbeit zu sehen, was zur Folge hat, daß seine Leistungsfähigkeit durch seiner Erwerbsfähigkeit bestimmt wird, und zwar auch für die Zeit in der der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes aufgrund der Neufassung von § 1615l Abs. 2 BGB erneut entsteht.

LG Arnsberg (3 S 9/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1997, 1297 [...]

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