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Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

OLG Zweibrücken (3 W 200/02) | Datum: 12.11.2002

1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2 , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die Befugnis der [...]

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

OLG Zweibrücken (3 W 14/02) | Datum: 07.03.2002

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung

OLG Zweibrücken (3 W 187/04) | Datum: 08.12.2004

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG ) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]

Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens

OLG Zweibrücken (3 W 250/04) | Datum: 23.12.2004

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

OLG Zweibrücken (3 W 17/05) | Datum: 18.02.2005

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1 , 21 Abs. 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]

Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

OLG Zweibrücken (3 W 28/06) | Datum: 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet, als einfache weitere Beschwerde nach §§ 20 Abs. 1 , 27 Abs. 1 FGG statthaft; soweit der von dem [...]

»1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer ärztlicherseits zur Vermeidung einer Unterbringung für erforderlich gehaltenen regelmäßigen ambulanten Medikation des Betroffenen mit Depot - Neuroleptika kommt weder nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 noch nach § 1906 Abs. 4 BGB in Betracht. Der Genehmigung des Gerichts bedarf es jedoch unter den Voraussetzungen des § 1904 Abs. 1 BGB. 2. Unabhängig von der Frage, ob danach der für den Bereich Gesundheitsfürsorge verantwortliche Betreuer zur Behandlungsmaßnahme eine Genehmigung benötigt, kann eine ambulante Dauertherapie mit Depot - Spritzen nicht zwangsweise gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgesetzt werden.«

OLG Zweibrücken (3 W 223/99) | Datum: 16.11.1999

vgl. OLG Hamm, 8.1.1997, Az. 15 W 398/96, BtPrax 1997, 163 , LG Kassel, 5.1.1996, Az. 3 T 859/95, FamRZ 1996, 1501 und LG Saarbrücken, 28.9.1998, Az. 5 T 567/98 BtPrax 2000, 88 NJW 2000, 2750 OLGReport-Zweibrücken [...]

»Das Fortbestehen des Einwilligungsvorbehalts in Angelegenheiten der Vermögenssorge setzt ebenso wie seine Anordnung nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, daß die Maßnahme zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Hat die betreute Person über Jahre hinweg nicht selbständig am Rechtsverkehr teilgenommen und läßt auch das Krankheitsbild eine Änderung dieses Verhaltens nicht erwarten, reichen bloße Befürchtungen zukünftiger rechtsgeschäftlicher Aktivitäten nicht aus, den Vorbehalt aufrechtzuerhalten.«

OLG Zweibrücken (3 W 12/99) | Datum: 05.02.1999

FGPrax 1999, 107 FamRZ 1999, 1171 NJWE-FER 1999, 154 OLGReport-Zweibrücken 1999, 512 [...]

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