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Rechtsgebiet: Grundsatz

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Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten

BSG (B 12 KR 11/20 R) | Datum: 28.06.2022

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

BSG (B 5a R 72/07 R) | Datum: 22.04.2008

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den 'wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen'; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

BVerfG (1 BvR 918/10) | Datum: 25.01.2011

1 Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 107/02) | Datum: 06.07.2005

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 26. August 1963 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (im vorliegenden Verfahren: Antragstellerin) am 1. September 1993 zugestellten [...]

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