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Rechtsgebiet: Grundsatz Gericht: BVerfG

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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

BVerfG (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76) | Datum: 21.12.1977

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterbleibenden Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 1258/03) | Datum: 26.08.2003

I. Die Beschwerdeführerin begehrt eine höhere Altersrente. Sie stützt dieses Begehren darauf, dass auf Grund ihrer im Jahre 1981 in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Ehe ein Versorgungsausgleich [...]

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner

BVerfG (1 BvR 487/99) | Datum: 20.08.2001

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den 'wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen'; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

BVerfG (1 BvR 918/10) | Datum: 25.01.2011

1 Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

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