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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: AG Beckum

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Schließt ein Ehegatte für die gemeinsame Wohnung einen Energielieferungsvertrag, so haftet der andere Ehegatte hieraus gem. § 1357. Eine spätere Trennung beseitigt diese Wirkung nicht, zumindest dann nicht, wenn sie dem Vertragspartner nicht angezeigt wird.

AG Beckum (11 C 336/87) | Datum: 30.07.1987

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]

Nimmt die getrennt lebende Ehefrau den Ehemann auf Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch, so kann dieser die Kosten für die Anschaffung von neuem Hausrat, sofern diese angemessen sind, auch ohne Nachweis der Aufnahme von Krediten dem Zahlungsbegehren unterhaltsmindernd entgegenhalten, wobei ein monatlicher Betrag von 200,- DM als angemessen erscheint.

AG Beckum (2 F 166/98) | Datum: 21.12.1998

FamRZ 2000, 24 [...]

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