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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht

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Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger

BGH (XII ZB 148/03) | Datum: 14.03.2007

I. Mit einstweiliger Anordnung vom 14. März 2001 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - den Eltern des Kindes Dennis die Personensorge entzogen und - auf entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1 - mit [...]

Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter

BGH (XII ZB 37/08) | Datum: 16.04.2008

I. Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung. 1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war [...]

Beschwerdeberechtigung von das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreuenden Großeltern gegen eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts dem Vater und wichtiger Einzelbefugnisse einem Pfleger

BGH (XII ZB 241/09) | Datum: 02.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]

Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG

OLG Bamberg (7 UF 207/00) | Datum: 07.11.2000

FamRZ 2001, 1311 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 281 [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

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