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1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hierbei die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG bei der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehemanns übersehen hat, bei deren Einbeziehung sich aber immer noch ein höherer Versorgungsausgleich als der vom Familiengericht ausgeglichene Höchstbetrag ergibt. 2. Auch darin, daß sich nach Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG eine geringere Beamtenversorgung ergibt, deren - nach Ausgleich des Höchstbetrags - verbleibender Teil in den künftigen schuldrechtlichen VA fällt, liegt nicht bereits eine Beschwer des Versorgungsträgers. 3. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Familiengericht - neben der Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - im Entscheidungstenor seines Verbundurteils den Parteien nur deklaratorisch die künftige Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten und nicht bereits eine feststellende Entscheidung im Sinn der §§ 1587f Nr. 2, 1587g Abs. 5 BGB, 256 ZPO analog getroffen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 19/96) | Datum: 13.05.1997

I. Durch Verbundurteil vom 11.12.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 20.3.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

OLG Karlsruhe (2 UF 111/97) | Datum: 06.08.1997

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG

OLG Karlsruhe (19 AR 5/02) | Datum: 04.03.2002

Ein wichtiger Grund für die Abgabe vom AG Ettenheim an das AG Kehl im Sinne von § 65 a Abs. 1 FGG liegt vor. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen befindet sich in Kehl. Die Belange des Betreuers sind durch den [...]

»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Karlsruhe (5 WF 145/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, der am ... 2002 geborene Sohn Nico. Nico lebt bei der Antragstellerin. Die [...]

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

OLG Karlsruhe (16 WF 16/03) | Datum: 25.02.2003

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]

»Dem Verfahrenspfleger können keine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden.«

OLG Karlsruhe (20 UF 23/01) | Datum: 19.12.2002

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Karlsruhe (11 Wx 52/02) | Datum: 04.11.2002

I. Für die 1923 geborene Beteiligte zu 1 (Betroffene) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 2000 der Beteiligte zu 2 als Betreuer für die Aufgabenbereiche der Vermögenssorge und der Sorge für [...]

Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

OLG Karlsruhe (11 Wx 8/03) | Datum: 28.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]

Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

OLG Karlsruhe (11 AR 6/03) | Datum: 20.10.2003

I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]

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