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OLG Köln (16 Wx 64/10) | Datum: 05.07.2010
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2010 - 378 III 135/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Geschäftswert für das [...]
EuGH (Rs. C-296/10) | Datum: 09.11.2010
Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren [...]
KG (1 W 168/10) | Datum: 23.09.2010
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 122/10) | Datum: 18.08.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 113/09) | Datum: 08.07.2010
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2009 - 11 T 20/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Koblenz (11 UF 153/11) | Datum: 24.02.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]
OLG Köln (4 WF 177/10) | Datum: 15.10.2010
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
BGH (XII ZB 156/09) | Datum: 02.03.2011
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2007 aufgehoben und der Beschluss des Vorsitzenden [...]
BGH (XII ZB 300/10) | Datum: 30.03.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die Parteien streiten um [...]
BGH (XII ZR 37/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]