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Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

BGH (XII ZB 458/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Versorgungsleistungen im Erbfall

BFH (X R 12/05) | Datum: 07.03.2006

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte --ebenso wie ihre Schwester-- im Jahre 1981 auf Wunsch ihres Vaters (V) notariell auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dabei erklärt, vollständig [...]

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