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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung durch die Kindesmutter in einem Verfahren wegen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung

OLG Nürnberg (7 WF 231/24) | Datum: 11.04.2024

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2024, erlassen am 29.02.2024, Az. 110 F 4429/23, wird als unzulässig verworfen. II. [...]

Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht und Teilnahme am Unterricht in den Räumlichkeiten der Schule; Vorgaben eines Prüfprogramms für die Begründetheitsprüfung

VGH Bayern (7 CS 23.1036) | Datum: 20.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde gegen [...]

Beschwerde eines Elternteils mit entzogenem Sorgerecht gegen die Auswah des Vormunds; Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl des Vormunds nur bei ausdrücklich gerichteter Beschwerde auch gegen die Wahl selbst

OLG Stuttgart (17 UF 233/23) | Datum: 23.05.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten M. S. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.10.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte M. [...]

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung um den bei der Lebensversicherung begründeten Ausgleichswert

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung an das betroffene Kind

OLG München (16 UF 465/24 e) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 08.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (13 WF 169/23) | Datum: 12.04.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlust

OLG Frankfurt/Main (6 UF 224/23) | Datum: 18.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG Celle (15 WF 23/24) | Datum: 09.04.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

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