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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung

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Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 179/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 180/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

OLG Brandenburg (11 Wx 38/03) | Datum: 28.10.2003

Die gem. §§ 27 , 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]

Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vermüllung, Vermögensverzeichnis, Aufgabenkreis

BayObLG (3Z BR 192/03) | Datum: 16.10.2003

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung, ab [...]

Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines Vereinsmitglieds zum Betreuer - Betreuungssache, Vergütung, Vergütungsfestsetzung, Vereinsbetreuer, Betreuungsverein, Beschwerderecht

BayObLG (3Z BR 195/03) | Datum: 12.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der vermögenden Betroffenen mit Beschluss vom 7.2.2002 einen vorläufigen Betreuer für zahlreiche Aufgabenkreise. In dem vom Vormundschaftsrichter handschriftlich ausgefüllten [...]

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer

BayObLG (3Z BR 111/04) | Datum: 02.06.2004

I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]

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