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Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerechts

OLG Bamberg (2 UF 37/24 e) | Datum: 11.03.2024

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

1. Auch bei regelmäßiger und pünktlicher Zahlung des geforderten Unterhaltes besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage. 2. In einem solchen Fall trägt der Unterhaltsberechtigte selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für die Erhebung der Klage gegeben hat, § 93 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtige nicht zuvor vergeblich aufgefordert wurde, eine vollstreckbare Urkunde über den Unterhalt zu errichten. 3. Wird der Klageantrag dahingehend formuliert, daß die Zahlung eines Unterhaltsbetrages 'über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinaus' begehrt wird, so ist in der Regel ein Titel über den vollen Betrag angestrebt. 4. Der Streitwert ist entsprechend festzusetzen.

OLG Bamberg (2 WF 16/79) | Datum: 02.03.1979

FamRZ 1979, 537 Rpfleger 1979, 222 [...]

1. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach §§ 1360, 1360a BGB richtet sich auf Naturalleistungen. Ein Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsrente besteht nicht. 2. Bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich daher die Pfändung von Unterhaltsansprüchen des Schuldners gegen seinen Ehepartner nur auf einen Taschengeldanspruch beziehen. 3. Taschengeld ist insbesondere dann pfändbar, wenn es sich um bevorzugte Ansprüche wie Unterhalt oder Schadensersatz handelt. 4. Erfolg hat die Pfändung nur, wenn der Wert der empfangenen Naturalleistungen zusammen mit dem Taschengeld die Pfändungsfreigrenzen überschreiten. In diesem Zusammenhang kann das Familieneinkommen nach Quoten (zum Beispiel nach der Düsseldorfer Tabelle) auf die Eheleute verteilt werden.

OLG Bamberg (4 W 81/87) | Datum: 23.09.1987

Rpfleger 1988, 154 [...]

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