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BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003
Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]
EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999
1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
EuGH (Rs C-312/98) | Datum: 07.11.2000
1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 12. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. [...]
EuGH (Rs C-87/97) | Datum: 04.03.1999
1 Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 18. Juli 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag zur [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998
I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]
OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]
BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]