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Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand

BAG (4 AZR 258/95 (A)) | Datum: 05.05.1995

A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]

Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Begründungsfrist

BAG (8 AZB 8/99) | Datum: 19.05.1999

I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]

Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?

BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998

Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BAG (3 AZB 54/04) | Datum: 26.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt worden ist, im Oktober 2005 der Staatskasse die von ihr verauslagten Prozesskosten zu [...]

Prozessrecht - Widerruf der Anwaltszulassung; vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts; Unterbrechung des Verfahrens; Parteiprozess; Beendigung des Rechtszugs; Prozessvollmacht bei Berufsverbot; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BAG (5 AZR 848/06) | Datum: 18.07.2007

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Zulässigkeit seiner Berufung. Der Kläger war bis Januar 2005 bei der Beklagten angestellt. Mit seiner im Juni [...]

Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien; Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

BAG (3 AZN 1155/06) | Datum: 22.05.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

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