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1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommenen Kredits. 2. Eine Einschränkung der den Unterhaltsschuldner treffenden Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes kommt nur dann in Betracht, wenn dies zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen wäre (hier: beides verneint). 3. Der Unterhaltspflichtige muß sich überdies auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels erreichen kann. Er ist gehalten, eine besser bezahlte abhängige Arbeit anzunehmen, wenn er aus dem Betrieb seines eigenen Unternehmens nur ein Einkommen erzielt, das nicht einmal seinen Selbstbehalt sicherstellt. Gegenüber der sich auch im Rahmen der Grundrechte als höherwertig erweisenden Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf freie Berufswahl zurücktreten.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 23.12.1997

FamRZ 1999, 396 [...]

Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 485/96) | Datum: 15.01.1997

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114 , 119 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]

1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Können sie den Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so müssen sie notfalls den Stamm ihres Vermögens angreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch die Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommen Kredits (hier: Barvermögen von rund 75.000 DM aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück).2. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Verwertung des Vermögens zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen ist.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 07.11.1997

MDR 1998, 603 OLGReport-Dresden 1998, 87 [...]

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

OLG Dresden (10 UF 771/02) | Datum: 06.02.2003

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]

Rechtsfolgen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer Nebentätigkeit

OLG Dresden (22 UF 22/05) | Datum: 16.02.2005

OLGReport-Dresden 2005, 496 [...]

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

OLG Dresden (22 UF 234/98) | Datum: 30.10.1998

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Klägerin ab 01.10.1997. Die am 01.10.1977 geborene Klägerin ist die Tochter des am 07.02.1946 geborenen Beklagten aus dessen 1987 geschiedener Ehe mit der am 01.04.1948 [...]

Abänderung von Jugendamtsurkunden wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Dresden (10 WF 455/97) | Datum: 25.11.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; denn das Amtsgericht hat die Versagung von [...]

Streitwert bei Auskunfts- und Abänderungsverfahren

OLG Dresden (21 UF 54/05) | Datum: 15.02.2005

I. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verurteilten Unterhaltsschuldners richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die sorgfältige Auskunftserteilung erfordert (ständige Rechtsprechung, zuletzt [...]

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung; Obliegenheiten des Unterhaltsschuldners nach Eintritt in das Rentenalter; Kostenverteilung im Unterhaltsprozess

OLG Dresden (10 UF 569/02) | Datum: 28.11.2002

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes

OLG Dresden (20 WF 0577/09) | Datum: 15.07.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 23.02.2009 - 31 F 668/08 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

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