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OLG Koblenz (12 U 432/03) | Datum: 09.08.2004
I. Nach vorangegangener Klage auf Erstattung von Beerdigungskosten und einer 'Stufenklage' auf Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen der Erblasser an den Beklagten macht die Klägerin mit der Berufung gegen das [...]
OLG Bremen (4 UF 38/14) | Datum: 06.02.2015
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an [...]
BVerfG (1 BvR 1245/89) | Datum: 02.02.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
OLG Zweibrücken (3 W 235/03) | Datum: 03.12.2003
I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
BGH (XII ZR 1/93) | Datum: 13.07.1994
Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]
BFH (VII R 18/17) | Datum: 17.12.2019
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH (IV ZB 34/21) | Datum: 14.09.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BVerwG (7 B 56.10) | Datum: 14.10.2010
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]