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Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

OLG Nürnberg (9 WF 1251/08) | Datum: 21.10.2008

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

OLG Nürnberg (7 WF 3784/96) | Datum: 13.12.1996

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG ), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen Kinder betreut, die Hauskosten allein trägt und eine Nutzungsentschädigung zahlt. Dies gilt auch, wenn die Trennung der Parteien mittlerweile seit zwei Jahren andauert.

OLG Nürnberg (7 UF 564/97) | Datum: 04.03.1997

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

1. Der nichteheliche Vater schuldet seinem Kind, das unter der alleinigen Sorge der Mutter steht, lediglich Barunterhalt, keinen Betreuungsunterhalt. 2. Der Bedarf des getrenntlebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten wird nicht dadurch berührt, daß der Unterhaltsverpflichtete nach der Trennung unter Verstoß gegen seine dem Ehegatten und den minderjährigen ehelichen Kindern gegenüber bestehenden Verpflichtungen seine Berufstätigkeit aufgibt, um sein nichteheliches Kind zu betreuen und dessen Mutter eine eigene Berufstätigkeit zu ermöglichen. 3. Der Verpflichtete ist in einem solchen Fall so zu behandeln, als verfüge er weiterhin über das vor der Trennung bezogene Einkommen.

OLG Nürnberg (10 UF 3326/96) | Datum: 07.04.1997

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit 22. März 1995 getrennt leben, schuldet der Beklagte der Klägerin den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und [...]

1. Auch durch Schwarzarbeit erzieltes Einkommen erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (hier: für Trennungsunterhalt), da der durch die Schwarzarbeit der Allgemeinheit verursachte Schaden (Minderung der Steuereinnahmen und der Sozialversicherungsabgaben) noch vergrößert würde, wenn diese Einkommen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen würde (hier: mit der Folge, daß der Unterhaltsberechtigte durch öffentliche Mittel unterstützt werden müßte). 2. Einkommen aus Schwarzarbeit kann nur so lange berücksichtigt werden, wie es auch tatsächlich bezogen wird.

OLG Nürnberg (10 UF 420/97) | Datum: 16.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 339 [...]

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

OLG Nürnberg (10 UF 491/00) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]

Zur Behandlung der 'Morgengabe'

OLG Nürnberg (7 WF 3677/00) | Datum: 25.01.2001

FamRZ 2001, 1613 [...]

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

OLG Nürnberg (10 WF 1658/03) | Datum: 18.06.2003

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG , § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO . § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten von entstehenden steuerlichen Nachteilen

OLG Nürnberg (11 WF 3859/03) | Datum: 08.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]

Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen Untersuchungshefts Geltendmachung des Anspruchs durch den Obhutselternteil

OLG Nürnberg (11 UF 1140/15) | Datum: 24.11.2015

1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]

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