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1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

Ist das Kind im Kindergarten verläßlich untergebracht, ist der Mutter eine Teilzeitarbeit zumutbar. Arbeitet der betreuende Elternteil nicht, gehören die Kosten für den Kindergarten zum Bedarf des Kindes und sind bei der Ermittlung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen. Zieht der unterhaltspflichtige Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung aus, muß er sich in den ersten Monaten nach der Trennung am den Wohnungskosten nach Kopfteilen beteiligen. Wenn er die gesamte Miete zahlt, ist sein Anteil im Rahmen der Leistungsfähigkeit durch Erhöhung des Selbstbehalts zu berücksichtigen, der Anteil des Unterhaltsberechtigten dagegen als Unterhaltszahlung anzusehen. Bei Mischeinkünften sind im Rahmen der Bedarfsermittlung der Kindesunterhalt und die berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus anteilig vom Erwerbseinkommen und vom Nichterwerbseinkommen abzuziehen, soweit das Nichterwerbseinkommen nicht weniger als 10 % beträgt. Eine private Krankenzusatzversicherung und eine Lebensversicherung müssen bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit beitragslos gestellt werden. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit ist der Erwerbstätigenbonus dem Einkommen wieder hinzuzurechnen, da durch den erhöhten Selbstbehalt eines Erwerbstätigen dessen Belange bereits berücksichtigt.

OLG Hamburg (12 WF 93/97) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1998, 553 [...]

Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker

OLG Hamburg (15 UF 57/96) | Datum: 16.01.1997

Vgl. auch T. Haumer, Taschengeld unter Ehegatten - Ein Anspruch ohne Grundlage -, FamRZ 1996, 193; AG Holzminden, FamRZ 1997, 1156 . DRsp I(165)258b FPR 1998, 44, 52 FamRZ 1998, 182 OLGReport-Hamburg 1997, [...]

»§ 1361 b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten.«

OLG Hamburg (12 UF 119/02) | Datum: 18.11.2002

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Anfang Mai 1999 ist der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung einer Doppelhaushälfte mit sieben Zimmern - ausgezogen. Die sechs gemeinsamen Kinder der Parteien blieben [...]

Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt bei ungewissen Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung

OLG Hamburg (2 WF 6/03) | Datum: 27.01.2003

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt mit der Begründung, der Beklagte sei überschuldet, hat [...]

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

OLG Hamburg (2 UF 17/00) | Datum: 30.01.2001

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszeit

OLG Hamburg (12 UF 163/16) | Datum: 28.07.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer Trennungszeit Keine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

OLG Hamburg (12 UF 150/20) | Datum: 20.05.2021

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haushalt des Vaters, der für den Barunterhalt aufkommt und die Kinder auch betreut, so ist bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Getrenntlebendenunterhalt sein Einkommen um einen sog. Betreuungsbonus zu bereinigen, mit dem die mit den Betreuungsleistungen verbundenen erhöhten Belastungen aufgefangen werden sollen (BGH FamRZ 1986, 790). Insofern entspricht es der Billigkeit für jedes Kind monatlich DM 400 anzusetzen.

OLG Hamburg (15 WF 85/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

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