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Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

BVerwG (5 C 31.95) | Datum: 12.09.1996

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

BVerfG (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81) | Datum: 27.01.1983

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung

BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung

BVerwG (5 C 9.22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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