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Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende Beamte

BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 70/01) | Datum: 13.09.2006

A. Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich. I. Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages [...]

Verpflichtung eines Ruhestandsbeamten zur Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezüge; Kürzung der Versorgungsbezüge nach einer Ehescheidung

BVerwG (2 C 24.17) | Datum: 21.02.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten

BVerfG (2 BvL 6/07) | Datum: 18.06.2008

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]

Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

BVerwG (2 C 44.04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst

BVerwG (2 C 15.04) | Datum: 01.09.2005

I. Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der [...]

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars

BVerwG (2 C 48.13) | Datum: 19.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]

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