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Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung der Unklarheit vorformulierter Bankbedingunen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden; Verhältnis von Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften oder Schuldbeitritte

BGH (XI ZR 539/07) | Datum: 16.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines unterhaltsberechtigten Kindes

BGH (IX ZB 83/18) | Datum: 19.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme bei Eintritt des Erbfalls erst während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZB 168/09) | Datum: 10.03.2011

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]

Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

BGH (XII ZB 229/13) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 2.152 € I. Mit Beschluss vom 16. November [...]

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld; Ablösung der Grundschuld

BGH (V ZB 160/06) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 (Schuldner) sind zu je einem Drittel Miteigentümer des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück ist zugunsten der Beteiligten zu 1 [...]

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

BGH (V ZR 151/13) | Datum: 18.07.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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