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Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute

OLG Saarbrücken (9 UF 33/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten am 23. November 1990 vor dem Standesbeamten in St. Wendel die Ehe geschlossen. Der [...]

Beschwerde gegen einen Entscheidung zum Zugewinn Berücksichtigung einer arbeitsvertraglichen Abfindung Im Zugewinn auszugleichende Vermögensposition

OLG Saarbrücken (6 UF 91/21) | Datum: 11.01.2022

1. Auf die Erstbeschwerde der B. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 4. Juni 2021 - 17 F 114/19 S - in Ziffer 9. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

OLG Saarbrücken (6 WF 1/14) | Datum: 17.02.2014

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]

A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine nach § 1369 BGB schwebend unwirksame Verfügung wirksam.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.06.1966

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]

Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis

OLG Saarbrücken (9 WF 45/09) | Datum: 26.05.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 27. März 2009 - 21 F 58/09 GÜ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

War der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet, so hinterläßt er seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie neben einem Scheidungsrechtsstreit rechtshängig gemacht hat, aber vor Scheidung der Ehe verstorben ist. Dementsprechend steht den Erben des verstorbenen Ehegatten auch kein Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu.

OLG Saarbrücken (6 UF 21/93 GüR) | Datum: 03.02.1994

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Der Beklagte war mit der am 23.6.1992 verstorbenen (krebskranken) Frau K. verheiratet. Das von der Ehefrau 1991 beim Familiengericht in S. anhängig gemachte Verfahren auf [...]

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung des Berechtigten nach § 185 BGB ist eine Verfügung im Sinne des § 1369 BGB.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.12.1966

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]

Renten und Abfindungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz fallen nicht in das Anfangsvermögen sondern in das Endvermögen.

OLG Saarbrücken (6 UF 239/83) | Datum: 16.04.1985

FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]

1. In der zwischen den Parteien getroffenen Abrede über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert des gemeinsamen Wohnungseigentums liegt nicht zugleich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo). Hierfür hätte es einer Vereinbarung bedurft, die dem anderen Ehegatten vorübergehend das Recht gab, die Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch zu verweigern und die damit dessen Klagbarkeit zeitweise ausschloß. 2. Allein der Umstand, daß Vergleichsverhandlungen geführt werden, führt noch nicht zu einem verjährungshemmenden Stillhalteabkommen. 3. Auch wenn man ein in der Bereitschaft zur Auskunftserteilung enthaltenes Anerkenntnis des Zugewinnausgleichsanspruchs grundsätzlich als denkbar ansieht, setzt sein Vorliegen voraus, daß der auskunftserteilende Ehegatte vom Bestehen eines gegen ihn gerichteten Ausgleichsanspruch ausgegangen ist. Maßgeblich hierfür ist der Empfängerhorizont. Das Bewußtsein des Schuldners vom Bestehen des Anspruchs muß unzweitdeutig feststehen. Eine Erklärung, die lediglich das Bewußtsein erkennen läßt, der Anspruch bestehe möglicherweise, genügt nicht.

OLG Saarbrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994

DRsp I(165)241g-i (Ls) NJW-RR 1995, 260 [...]

Berechtigung des Grundbuchamts zu Maßnahmen im Hinblick auf ein Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

OLG Saarbrücken (5 W 87/22) | Datum: 25.01.2023

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 5. August 2022 -N.- xxxx-2 - wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flur ..., Nr. .../1 in das [...]

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