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Geltendmachung fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit; Verjährung und Verwirkung rückständiger Kindesunterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (9 UF 196/99) | Datum: 16.03.2000

Vorinstanz: AG Brenzlau - 7 F 169/98 -, FuR 2001, 521 NJWE-FER 2000, 229 [...]

prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage kann nicht schon deshalb verweigert werden, weil der klagende Unterhaltsberechtigte, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht dargelegt hat, da es dem zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten obliegt, seine Leistungsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Leistungsfähigkeit einschließlich sämtlicher diese beeinträchtigende Umstände darzutun und ggf. nachzuweisen. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt kann aber wegen Mutwilligkeit zu versagen sein, weil seit dem In-Kraft-Treten des Kindesunterhaltsgesetzes zum 01.07.1998 mit dem vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes minderjähriger Kinder ein schnellerer und kostengünstigerer Weg zu Erlangung eines Vollstreckungstitel zur Verfügung steht. Anders ist es aber, wenn abzusehen ist, dass ein streitiges Verfahren nicht vermieden werden kann.

OLG Zweibrücken (2 WF 74/99) | Datum: 15.07.1999

NJWE-FER 2000, 95 OLGReport-Zweibrücken 1999, 495 [...]

Mutwilligkeit einer Klage auf Kindesunterhalt

OLG Koblenz (9 WF 514/99) | Datum: 30.08.1999

Das Familiengericht hat dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verweigert, weil die Klage mutwillig sei, da dem Antragsteller das kostengünstigere vereinfachte [...]

Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

OLG Hamm (5 UF 385/99) | Datum: 12.11.1999

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 652 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zwar hat der Antragsgegner in seiner [...]

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