Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

OLG Köln (4 WF 74/03) | Datum: 23.07.2003

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch im übrigen zulässig. Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des [...]

Antragsberechtigung des Landes im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Bedenken gegen Aktivlegitimation bei Einwand unrechtmäßiger Hilfegewährung

OLG Köln (14 UF 114/05) | Datum: 12.09.2005

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt lebt. Durch gerichtlichen Vergleich vom 12.1.2000 hat der geschiedene Ehemann der Antragsgegnerin und Vater [...]

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

OLG Köln (27 UF 280/99) | Datum: 30.11.1999

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

OLG Köln (25 UF 212/99) | Datum: 26.10.1999

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]

Kindergeldabzug bei Titulierung

OLG Köln (25 UF 34/01) | Datum: 03.04.2001

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 652 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur [...]

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft

OLG Köln (27 UF 236/00) | Datum: 02.11.2000

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]

Ergeht im Rahmen eines anhängigen Unterhaltshauptsacheverfahrens eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO, so fehlt einer gegen den Beschluss auf einstweilige Anordnung eingelegten negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse. Denn die Hauptsache ist bereits in einem ordentlichen Unterhaltsrechtsstreit anhängig. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung in der Hauptsache einzulegen.

OLG Köln (14 WF 75/99) | Datum: 07.06.2000

Keine Fundstelle [...]

Durch die Vorschrift des § 652 Abs. 2 ZPO wird der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt. Im Beschwerdeverfahren nach § 652 Abs. 2 ZPO kann nur gerügt werden, dass das Gericht eine Einwendung im Sinne von § 648 Abs. 2 ZPO zu Unrecht als unzulässig angesehen habe. Das setzt aber voraus, dass das erstinstanzliche Gericht über die Einwendung im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses auch entschieden hat. Die erstmalige Geltendmachung derartiger Einwendungen im Beschwerdeverfahren ist unzulässig. Vielmehr ist der Weg der Abänderungsklage gemäß § 654 ZPO zu wählen.

OLG Köln (14 UF 173/99) | Datum: 06.09.1999

FamRZ 2000, 680 OLGReport-Köln 2000, 156 [...]

Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG

OLG Köln (14 UF 29/00) | Datum: 20.04.2000

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .