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Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Hamm (10 WF 209/07) | Datum: 06.02.2008

Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]

Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 15/08) | Datum: 02.09.2008

I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - seinem in E wohnenden leiblichen Vater - Zahlung von Sonderbedarf zum Kindesunterhalt aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Der Antragsteller ist am [...]

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (5 UF 163/00) | Datum: 18.05.2001

DAVorm 2001, 369 [...]

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

OLG Hamm (2 WF 155/00) | Datum: 30.05.2000

FamRZ 2001, 1155 OLGReport-Hamm 2001, 113 [...]

Zur Zulässigkeit eines Antrags im vereinfachten Verfahren ohne Angabe der Anschrift des Antragstellers

OLG Hamm (3 UF 54/00) | Datum: 03.05.2000

FamRZ 2001, 107 [...]

Unterhaltsfestsetzung für ein minderjähriges Kind im Mangelfall

OLG Hamm (11 WF 197/03) | Datum: 13.02.2004

I. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter des am 01.02.1999 geborenen, im väterlichen Haushalt lebenden J V, für den der Antragsgegner Leistungen nach dem UVG erbringt. Ein weiteres, am 23.02.1992 geborenes Kind [...]

Unterhaltsrecht: Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit im offenen Strafvollzug

OLG Hamm (11 UF 89/03) | Datum: 14.01.2004

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 17.10.1996 geborenen Beklagten, die Vaterschaft wurde nach erster Aufforderung zur Vaterschaftsanerkennung im Juli 1999 durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 24.04.2002 (13 F [...]

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

OLG Hamm (11 UF 73/05) | Datum: 29.04.2005

I. Der Antragsgegner ist der Vater der am 28.02.1999 geborenen Antragstellerin und wird von dieser -in Beistandschaft nach § 55 KJHG vertreten durch das Jugendamt der Stadt Ibbenbüren- aufgrund eines am 25.06.2001 beim [...]

Vorliegen einer sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO

OLG Hamm (4 UF 217/04) | Datum: 18.10.2004

I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]

1. Grundsätzlich hat das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind die Wahl, ob es einen Antrag im vereinfachten Verfahren stellt oder Klage auf Unterhalt erhebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch für die Klage, da das vereinfachte Verfahren nicht mit Sicherheit zu einem Unterhaltstitel führt, sondern auch mit einem streitigen Verfahren enden kann. 2. Die Entscheidung für eine Klage und gegen das vereinfachte Verfahren ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn damit zu rechnen ist, daß das vereinfachte Verfahren in ein streitiges Verfahren übergehen wird (hier: Der Unterhaltspflichtige hat sich bereits vorprozessual konkret auf seine Leistungsunfähigkeit berufen, was erwarten lässt, dass er diesen Einwand auch im vereinfachte Verfahren erheben wird).

OLG Hamm (4 WF 31/99) | Datum: 18.02.1999

FamRZ 1999, 1213 [...]

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