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BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]
BVerfG (1 BvR 59/60) | Datum: 26.11.1963
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BVerfG (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64) | Datum: 20.04.1966
I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]
BVerfG (1 BvR 76/62) | Datum: 07.06.1967
A. Die im November 1928 geborene Beschwerdeführerin ist seit April 1948 mit einem Kommunalbeamten des gehobenen Dienstes verheiratet. Vor der Eheschließung war die Beschwerdeführerin etwa zwei Jahre als [...]