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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe

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Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablauf

OLG Saarbrücken (9 UF 94/10) | Datum: 29.12.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

OLG Saarbrücken (6 UF 13/11) | Datum: 21.04.2011

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 19. November 2010 - 9 F 197/10 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II

KG (17 WF 108/12) | Datum: 30.04.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

BGH (IVb ZR 61/82) | Datum: 22.02.1984

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

Recht auf Scheidung

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

Begriff der außergewöhnlichen Härte

BGH (IV ZR 72/78) | Datum: 31.01.1979

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]

Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung

BGH (IVb ZR 610/80) | Datum: 07.10.1981

FamRZ 1981, 1161, 1163 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 15 NJW 1981, 2808 NJW 1982, 175 [...]

Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes

BGH (IVb ZR 539/80) | Datum: 29.04.1981

FamRZ 1981, 649 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 8 NJW 1981, 2516 [...]

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

1. Die Härteklausel des § 1568 BGB greift nicht ein, wenn eine mögliche Fehlreaktion des Ehegatten in der Scheidungssituation dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. 2. Führt ein Ehegatte, der an einer reaktivdepressiven Verstimmung leidet und als therapiefähig anzusehen ist, eine solche Behandlung nicht durch und führte dieses Verhalten zu einer Verschlimmerung der Depression, so läge dies allein in seinem Verantwortungsbereich und kann nicht als ein außergewöhnlicher Umstand angesehen werden, der der Scheidung entgegensteht. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Bernhard Hülsmann, Karlsruhe)

OLG Stuttgart (16 UF 181/91) | Datum: 19.09.1991

DRsp I(166)246d (Ls) FamRZ 1992, 320 NJW-RR 1992, 1093 [...]

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