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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Fundstelle: EzFamR aktuell

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»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3792/92) | Datum: 22.02.1993

Die zulässige Beschwerde (§ 127 ZPO ) der Antragstellerin ist unbegründet, weil das Amtsgericht dem Scheidungsantrag zurecht gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg beigemessen hat (§ 114 ZPO ). Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB [...]

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