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Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

OLG Düsseldorf (25 Wx 58/02) | Datum: 10.09.2002

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

OLG Düsseldorf (4 WF 44/01) | Datum: 29.03.2001

JurBüro 2001, 361 [...]

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Gebühren des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit als Pfleger und als bestellter Vertreter

OLG Düsseldorf (I-10 W 66/08) | Datum: 11.09.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 03.04.2008 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2008 wird - soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss vom 17.04.2008 abgeholfen worden [...]

Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 25/08) | Datum: 23.10.2008

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. [...]

Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse

OLG Düsseldorf (II-10 WF 18/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst: Die Erinnerung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 13/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]

Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-10 WF 5/08) | Datum: 29.04.2008

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 10.03.2008 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 20.12.2007 (Bl. 14 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]

Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten - Die Einigungsgebühr entsteht durch Zustimmung des Berufungsbeklagten zur Rücknahme des Rechtsmittels mit abweichender Kostenfolge und durch die Rücknahme durch den Berufungskläger

OLG Düsseldorf (I-24 W 62/08) | Datum: 14.08.2008

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu [...]

Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag

OLG Düsseldorf (I-24 W 46/08) | Datum: 03.07.2008

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]

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