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Gericht: LG Traunstein Fundstelle: JurBüro

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1. Ein anerkannter Betreuungsverein, der als solcher einem mittellosen Betroffenen zum Betreuer bestellt ist, kann aus der Staatskasse weder eine Vergütung noch Aufwendungsentschädigung oder Ersatz für allgemeine Verwaltungsunkosten verlangen, §§ 1908i i.V. mit 1835 Abs. 5 Satz 2, 1836 Abs. 4, 1836a Satz 4 BGB. 2. Dies gilt nicht nur im Fall der Neubestellung des Betreuungsvereins nach § 1900 Abs. 1 BGB, sondern auch für den Fall, daß ein Verein zum Pfleger bestellt war und nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG mit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer geworden ist.

LG Traunstein (4 T 3051/93) | Datum: 12.08.1993

JurBüro 1993, 732 [...]

1. Wird zum Betreuer ein Rechtsanwalt bestellt, kann davon ausgegangen werden, daß dies deshalb erfolgte, weil die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 2. Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist regelmäßig für den Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine Stundenvergütung von 60 DM als Erstattung aus der Staatskasse zuzubilligen. 3. Dabei kann nach Ansicht des Gerichtes auf den geltend gemachten Aufwendungsersatz, nicht aber auf die Vergütung, Mehrwertsteuer zugebilligt werden.

LG Traunstein (4 T 697/93) | Datum: 16.04.1993

JurBüro 1993, 692 [...]

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