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Gericht: LG Kiel Fundstelle: JurBüro

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1. Ob der Verfahrenspfleger, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellt worden ist, zu entschädigen ist, folgt ausschließlich aus den §§ 1835 ff BGB, nicht aus der KostO. § 128b KostO kann deshalb in diesem Verfahren keine Anwendung auf den Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers haben. 2. Voraussetzung für die vom Verfahrenspfleger beantragte Festsetzung gegen die Landeskasse ist, daß der Betroffene mittellos ist, § 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. Da die Festsetzung der Vergütung durch den Urkundsbeamten ebenso wie die Festsetzung durch das Gericht nach § 16 Abs. 1 ZSEG kein Verfahren des FFG darstellt, sondern im Verwaltungsweg erfolgt, ist eine Amtsermittlungspflicht für die Voraussetzungen der Mittellosigkeit nicht gegeben. Der Verfahrenspfleger hat diese Voraussetzungen vorzutragen, gegebenenfalls hat ihn das Gericht dabei zu unterstützen durch Einholung von Auskünften, insbesondere, soweit sie dem Verfahrenspfleger verschlossen sind. Dabei sind an den Nachweis des Tatbestandsmerkmales der Mittellosigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 3. Verfügt der Betroffene über eigene Einkünfte, können für die Frage, ob von Mittellosigkeit auszugehen ist oder nicht, weder die Sätze zur Prozeßkostenhilfe noch die nach dem BSHG herangezogen werden. Anhaltspunkt hier muß der unpfändbare Teil eventuell laufenden Einkommens des Betroffenen in Anlehnung an die Tabelle zu § 850c ZPO sein. Soweit Barvermögen vorhanden ist, mögen die Grundsätze der Prozeßkostenhilfe und des BSHG gelten.

LG Kiel (3 T 130/93) | Datum: 21.04.1993

JurBüro 1994, 415 [...]

1. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach den Bestimmungen der BRAGO zu entschädigen § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Eine regelmäßige analoge Anwendung der Gebührentabelle der BRAGO verbietet sich aber auch ebenfalls. Dies gilt auch für den Fall des Freiheitsentziehungsverfahrens, § 70b FGG, da es sich hier nicht stets um eine anwaltstypische Tätigkeit handelt. 3. Nur in Ausnahmefällen, in denen es gerade auf die anwaltlichen Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt und keine andere Person zur Verfügung steht, kann ein berufstypischer Aufwand nach § 1835 Abs. 3 BGB angenommen werden. Dabei ist die Einlegung eines Rechtsmittels gegen amtsgerichtliche Beschlüsse für sich keine anwaltstypische Tätigkeit.

LG Kiel (3 T 53/92) | Datum: 09.02.1993

JurBüro 1993, 414 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.

LG Kiel (2 T 293/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 411 SchlHA 1994, 25 [...]

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