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Auch wenn im notwendigen Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (von zur Zeit 1.500 DM nach der Düsseldorfer Tabelle) ein Betrag bis 650 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung eingearbeitet ist, kommt eine Verminderung des Selbstbehalts wegen eines tatsächlich geringeren Wohnbedarfs nicht in Frage, da es sich um eine Mindestpauschale handelt.

OLG Frankfurt/Main (15 W 140/98) | Datum: 18.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 173 FamRZ 1999, 1522 FuR 1999, 500 [...]

1. Nach § 1666 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn das Wohl von Kindern durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten von dritten Personen (hier: Vormund) gefährdet wird, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen treffen. 2. Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung, einen Umgang zwischen einem (hier: neunjährigen) Kind und dem nicht betreuenden Elternteil zu ermöglichen, kann zu einer Einschränkung des Sorgerechts (hier der Vormundschaft) führen. Dies folgt aus der besonderen Bedeutung des Umgangs des Kindes mit jedem Elternteil, den das am 01.07.1998 in Kraft getretene Kindschaftsreformgesetz vom 16.12.1997 als Recht des Kindes und Verpflichtung und Berechtigung jedes Elternteils ausgestaltet hat, § 1684 Abs. 1 BGB, und dessen tatsächliche Ausübung in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB. 3. In einem solchen Fall kommt als eine gegenüber dem vollständigen Sorgerechtsentzug weniger einschneidende Maßnahme die Einleitung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Regelung des Umgangs und die auf den Zeitraum der Durchführung des Umgangsrechts beschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Ergänzungspfleger in Frage.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 340/98) | Datum: 05.08.1999

EzFamR aktuell 1999, 373 NJW 2000, 368 [...]

Regelwert bei Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 UF 77/97) | Datum: 04.02.1999

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 KostO ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung der Wert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig auf 5.000 Deutsche Mark [...]

Soll die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Erteilung des neuen Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils ersetzt werden, so ist sowohl der nicht sorgeberechtigte Elternteil wie auch das Kind selbst persönlich anzuhören. 2. Dies folgt sowohl aus der Tatsache, dass die Namensbestimmung zur elterlichen Sorge nach § 1626 BGB gehört, wie auch daraus, dass die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung einen gravierenden Eingriff in das Elternrecht und in die Beziehung zwischen Elternteil und Kind darstellt. 3. Die Ersetzung der Einwilligung kann nur erfolgen, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass die Ersetzung lediglich dem Wohl des Kindes dient. Daher ist die psychosoziale Situation des Kindes in der neuem Familie und die Beziehung der Beteiligten zueinander und zu dem Kind und ihre Bedeutung für das Kind genau zu ermitteln sowie die Entscheidung unter Beachtung des Elternrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 20/99) | Datum: 10.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 239 FamRZ 1999, 1379 Rpfleger 1999, 391 [...]

Es gibt keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer dem Betreuer der gewaltsame Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zum Zwecke der Säuberung und zur Verhinderung einer Räumungsklage einzuräumen wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 507/95) | Datum: 28.11.1995

Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 ; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]

Einbenennung ausländischer Kinder - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl - Identitätswahrung - Integration - additiver Doppelname

OLG Frankfurt/Main (6 UF 18/00) | Datum: 31.03.2000

Zunächst nimmt der Senat auf seine früheren Beschlüsse vom 29.03.1999 und 23.09.1999 Bezug. Auch diese dritte Beschwerde ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Die Eltern sind nunmehr ausreichend angehört, die Argumente pro [...]

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