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Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

LG Koblenz (2 T 20/05) | Datum: 11.01.2005

FamRZ 2005, 1580 NJW-RR 2005, 660 [...]

1. Für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind die Grundzüge des Prozeßkostenhilferechts überhaupt nicht und die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung einer wertenden Einzelfallbetrachtung heranzuziehen. 2. In Ausfüllung dieses wertenden Spielraums ist die Kammer - den Ausführungen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, BtPrax 1997, 29, voll inhaltlich folgend - der Ansicht, daß die Mittellosigkeit des Betreuten nicht dadurch entfällt, daß der Betreuer als Elternteil des Betroffenen diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

LG Koblenz (2 T 490/97) | Datum: 12.11.1997

BtPrax 1998, 82 FamRZ 1998, 1055 NJW-RR 1998, 653 [...]

1. Der einem vermögenden Betroffenen im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine freiheitsentziehende Maßnahme bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger hat gegenüber dem Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der §§ 1835, 1836 BGB. 2. Gegen die Landeskasse scheidet ein Anspruch aus; auch aus § 128b KostO ergibt sich keine Haftung der Landeskasse für diese Kosten des Verfahrenspflegers.

LG Koblenz (2 T 653/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 621 MDR 1996, 499 NJW-RR 1996, 448 [...]

1. Der Anspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 BGB bewilligten Vergütung ergibt sich aus den §§ 1835 Abs. 3 und 4 BGB, da diese Mehrwertsteuer als Aufwendung zu qualifizieren ist. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers nach den §§ 1835 Abs. 1, 670 BGB umfaßt auch die auf die verauslagten Beträge zu entrichtende Mehrwertsteuer.

LG Koblenz (2 T 585/95) | Datum: 05.12.1995

FamRZ 1996, 620 NJW-RR 1996, 1033 [...]

»1. Erwirbt ein Erbe aus einer Erbengemeinschaft im Wege eines Erbauseinandersetzungsvertrags ein Grundstück, so ist die anschließende Eigentumsänderung im Grundbuch in unmittelbarer Nachfolge des Erblassers auch im Rahmen der ersten zwei Jahre des Erbfalls nicht nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfrei.« 2. Die Gebührenermäßigung nach § 62 Abs. 2 KostO ist nur dann einschlägig, wenn die Eintragung der Belastung auf Grund der Erbauseinandersetzung erfolgt, dies setzt voraus, daß die Übereignung und die Belastung unmittelbar auf der Auseinandersetzung beruhen; der Berechtigte muß daher selbst an der Belastung unmittelbar beteiligt sei. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Übernehmer des Grundstücks zwecks Abfindung der Miterben ein Darlehen bei einem Dritten aufnimmt und zu dessen Gunsten ein Grundpfandrecht bestellt.

LG Koblenz (2 T 292/97) | Datum: 03.07.1997

FamRZ 1998, 38 NJW-RR 1997, 1495 Rpfleger 1998, 41 [...]

Mangels Übergangsregelung ist ab 1.1.1999 das durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getretene Recht der Vergütung und damit auch § 1836a BGB zur Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten auch für Vergütungsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind.

LG Koblenz (2 T 21/99) | Datum: 22.01.1999

FamRZ 2000, 172 NJW-RR 1999, 951 [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

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